Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

03.04.2013

Noch in diesem Jahr wird das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

Das seit 2006 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz liegt wieder einmal beim Bundesverfassungsgericht. Zur Prüfung wurde die Frage vorgelegt, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird, weil die mögliche Verschonung von Betriebsvermögen, landwirtschaftlichen Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber Privatvermögen zu sehr begünstigt?

Bis zur Entscheidung wird die Erbschaftsteuer zunächst nur vorläufig festgesetzt und eine Steuerschuld muss beglichen werden. Bei einer günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde die entsprechende Steuer zurück erstattet.

 

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